Rechnungsstellung im Gesundheitswesen für nicht geschäftsfähige Patienten

In der Welt der medizinischen Behandlungen stellt die korrekte Rechnungsstellung eine wesentliche Komponente dar, besonders wenn es um nicht geschäftsfähige Patienten geht. Eine fehlerhafte Adressierung der Arztrechnung kann nicht nur zu Verzögerungen bei der Zahlung führen, sondern auch teure rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung und die damit verbundene Zahlungspflicht zu verstehen. In unserem aktuellen dgpar-Tipp weisen wir Sie daher auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hin.

Rechtlicher Rahmen

Gemäß §12 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und §10 Abs. 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung an die Ausstellung einer den Vorgaben entsprechenden Rechnung geknüpft. Dies bedeutet, dass eine ärztliche Vergütung nicht fällig wird, wenn die Rechnung nicht korrekt ausgestellt ist. Diese Vorschrift schützt nicht geschäftsfähige Patienten vor unrechtmäßigen finanziellen Forderungen.

Minderjährige Patienten

Bei minderjährigen Patienten kommt der Behandlungsvertrag üblicherweise mit den sorgeberechtigten Elternteilen zustande, was als „Vertrag zu Gunsten Dritter“ betrachtet wird. Abhängig vom Familienstatus der Eltern können unterschiedliche Regelungen zur Rechnungsstellung erforderlich sein:

• Verheiratete Eltern: Die Rechnung sollte an beide Elternteile adressiert werden.
• Getrennt lebende Eltern: Die Rechnung geht an den Elternteil, der das Kind zur Behandlung bringt.
• Geschiedene Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht: Auch hier wird nur der begleitende Elternteil adressiert.

Es ist essenziell, dass die Rechnung niemals direkt auf den minderjährigen Patienten ausgestellt wird.

Patienten unter rechtlicher Betreuung

Für Patienten, die unter rechtlicher Betreuung stehen, bedarf der Behandlungsvertrag die Zustimmung des Bevollmächtigten oder des rechtlichen Betreuers. Die Rechnung sollte in diesem Fall direkt an den Patienten adressiert und zur Information auch an den Bevollmächtigten oder Betreuer gesendet werden, der in der Regel dann die Zahlung auslöst.

Volljährige Patienten in der Familienversicherung

Volljährige Patienten, die über die Familienversicherung eines Elternteils versichert sind, stellen dennoch den direkten Vertragspartner dar. Daher muss die Rechnung an den Patienten und nicht an den versicherten Elternteil adressiert werden.

Wahlleistungen und nicht notwendige Behandlungen

Bei verheirateten Patienten könnte unter bestimmten Umständen auch der nicht behandelte Ehegatte zur Zahlung verpflichtet sein. Dies gilt jedoch nur für Behandlungen, die unaufschiebbar und für eine angemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie sachlich geboten sind. Für andere Behandlungen sollten die Anforderungen im Einzelfall gemäß den Bestimmungen von § 1357 Abs. 1 BGB geprüft werden.